Allgemeine Verkaufsbedingungen der Bentenrieder Hof GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich

1. Auf alle Verträge zwischen uns und dem Kunden über den Kauf und die Lieferung der auf unserer Internetseite angebotenen Nudel- und Eierlikörprodukte finden ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen Anwendung. Anders lautende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir die Waren in Kenntnis anders lautender Bedingungen des Kunden an diesen ausliefern.
2. Die Verkaufsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist jeder Kunde, der den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Abschluss eines Kaufvertrages über alkoholische Getränke setzt voraus, dass der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2. Die Präsentation der Waren auf unserer Internetseite stellt kein verbindliches Angebot dar. Der Kunde gibt über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Wir übersenden dem Kunden nach Eingang seines Angebotes eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe unserer Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail als Auftragsbestätigung versandt wird. Der Vertragstext wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das von ihm ausgewählte Produkt nicht verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden nach Erhalt seiner Bestellung unverzüglich mit und nehmen das in der Bestellung liegende Angebot zum Vertragsschluss nicht an. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 3 Lieferung

1. Wir liefern ausschließlich an Kunden im Inland. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10 Tage.
2. Kommen wir mit der Lieferung aufgrund leichter Fahrlässigkeit in Verzug, so beschränkt sich unsere Haftung für Verzögerungsschäden (Schadensersatz neben der Leistung) auf 5 % des Vertragspreises der verspätet gelieferten Ware. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung des Körpers, des Lebens und der Gesundheit.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse vornehmen.
3. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln oder wegen Nichterfüllung, die sich aus demselben Vertrag ergeben, wie unsere Ansprüche.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 2, so gelten ergänzend folgende Regelungen:
   1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
   2. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Vertragspflichten uns gegenüber nachkommt. Ist dies nicht der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und die Abtretung gegenüber den Schuldnern offenlegt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
   3. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben. Die Wahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 6 Sachmängelgewährleistung

1. Wir haften für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 so gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe:
   1. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass der Kunde den Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB unverzüglich nachkommt. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen.
   2. Das Wahlrecht zwischen Nachlieferung und Nachbesserung steht uns zu.
   3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Abweichend hiervon gilt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung.

§ 7 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bestehen nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
2. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für die Haftung aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
4. Die Absätze 1-3 finden entsprechende Anwendung, wenn der Kunde anstelle eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend macht.

§ 8 Gerichtsstand

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Sitz.

Stand Januar 2017